Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018

Im Vorfeld der Hessischen Landtagswahlen am 28.10.2018 hat die AG 10 Wahlprüfsteine zu säkularen Themen entwickelt. Die Fragen und die Antworten der Parteien  finden Sie unten oder in
unserer BroschüreBei den angegebenen Parteien handelt es sich jeweils um die Hessischen Landesverbände.

  • Staatsleistungen
  • Ethikunterricht
  • Sonderrechte
  • Feiertage
  • Symbole
  • Angebote
  • Medien
  • Steuer
  • Unversehrtheit
  • Kirchenaustritt
4.  Stille Feiertage abschaffen und religiöse Feiertage durch säkulare Feiertage ersetzen

Das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) schützt neben den Sonntagen (inkl. Volkstrauertag und Totensonntag) noch zehn weitere Tage im Jahr, wovon 7 christlichen Ursprungs sind. Im Widerspruch zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden explizit die christlichen Religionsgemeinschaften privilegiert und die staatliche Neutralität außer Acht gelassen. Angehörige nicht-christlicher Religionen und Weltanschauungen werden an den sogenannten stillen Feuertagen in ihren Freiheitsrechten unnötig eingeschränkt und gezwungen, ihr Verhalten an Glaubensvorstellungen anzupassen, die sie selbst ablehnen oder nicht teilen.

a) Inwiefern setzen Sie sich für eine Neuordnung des Feiertagsgesetzes ein – insbesondere für die überfällige Abschaffung geltender Verbote (Verbot von Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Filmvorführungen, Demonstrationen etc.) an sogenannten stillen Feiertagen?

b) Inwiefern setzen Sie sich für die Aufnahme weltanschaulich neutraler Feiertage, wie z.B. Tag der Menschenrechte (10.12.), Europatag (09.05.), Tag der Wissenschaften und Aufklärung / Welthumanistentag (21.06.), Tag der Befreiung (08.05.), Weltumwelttag (05.06.) oder Tag der deutschen Demokratie (18.05.), ein?

 

Die Antworten der Parteien

 

Bündnis 90/Die Grünen

a) Verbreitung und gesellschaftliche Bedeutung religiöser Traditionen im Bundesgebiet variieren, je nach Bevölkerungsstruktur, auch regional sehr stark, was bei der Ausgestaltung der religiös begründeten stillen Tage berücksichtigt werden kann. Die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt daher berechtigterweise auf Landesebene. Welche Tage dies im Besonderen sind und welche Regelungen diesbezüglich getroffen werden, kann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog bestimmt und ausgehandelt werden. Die Feiertagsgesetze der Länder können so der Pluralität und den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen und ggf. überprüft und angepasst werden. Prinzipiell halten wir den Schutz einiger weniger stiller Tage auch für Menschen für tolerierbar, die einen Feiertag nicht religiös begehen. Nichtsdestotrotz sind die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern erklärungsbedürftig. Wir plädieren daher für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“ — vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkenden Regeln an religiösen Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. 

b) In Hessen gibt es aktuell 10 gesetzliche Feiertage. Diese kollektiv freien Tage sind in der Bevölkerung in der Regel allgemein akzeptiert. Dabei spielt es aus unserer Sicht keine Rolle, welche Bedeutung subjektiv der religiösen Sinngebung den einzelnen Feiertage beigemessen wird. 

Die Gesellschaft braucht Sonn- und Feiertage, damit sich Menschen jenseits von Büro- und Ladenöffnungszeiten ausruhen können. Es muss Zeit für Familie und FreundInnen, für religiöse oder weltanschauliche Praxis, für Sport, Hobbys und Kulturveranstaltungen oder ehrenamtliches Engagement vorhanden sein. Ein Änderungsbedarf hinsichtlich gesetzlich geschützter Feiertage aus Gründen der
Akzeptanz in einer weltanschaulich pluralistischen Gesellschaft ist nicht ersichtlich. Eine Ausnahme bilden hierbei die sogenannten stillen Tage, die sowohl religiös (Karfreitag) als auch nicht-religiös (Volkstrauertag) begründet sein können. Siehe dazu die Antwort auf Frage 4.b. 

CDU

a) Die Mehrheit der Menschen in Hessen bekennt sich zum christlichen Glauben. Die christlichen Kirchen, Feiertage und Tradition prägen unsere Kultur und unser Brauchtum. Wir setzen uns dafür ein, dies auch künftig zu schützen und zu bewahren. Der Sonn- und Feiertagsschutz hat für die CDU-Hessen einen hohen Wert. Daher treten wir im Grundsatz für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen ein. 

b) Der Einführung neuer Feiertage stehen wir zurückhaltend gegenüber. 

FDP

Als Liberale propagieren wir eine freie Gesellschaft, in der jeder selbst entscheiden kann, wie er die Feiertage begeht. Eine Abschaffung der stillen Feiertage ginge uns in Anbetracht der christlichen Prägung unseres Landes aber zu weit. Schließlich schadet es niemandem, wenn an wenigen Tagen im Jahr das öffentliche Leben stillsteht und man diese Zeit zur Erholung im Familien- oder Freundeskreis verbringen kann. 

Auch viele nicht-christliche Familien in Deutschland nutzen jene Tage, um die Familienbindung zu festigen und sich auszuruhen. Die Idee eines weltanschaulich neutralen Feiertages hat sicherlich Charme. Jedoch sollten wir auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive die Anzahl an staatlichen Feiertagen auf ein vernünftiges Maß reduzieren, so dass die Debatte nach weiteren Feiertagen nicht zielführend ist. Die Würdigung wichtiger Errungenschaften wie der Menschenrechte muss nicht zwingend im Rahmen eines Feiertages stattfinden, sondern sollte vielmehr in den Schulen stattfinden. 

Die Linke

Wir setzten uns für die Ausweitung der Feiertage in Hessen ein. So hat unsere Landtagsfraktion, leider erfolglos, bereits eine Initiative zum 8. März (Weltfrauentag) in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir möchten aber im Interesse der Arbeitnehmer*innen keine Reduzierung der bestehenden Feiertage, gleich welchen Anlasses. Das Tanzverbot an Karfreitag und anderen Tagen sollte aufgehoben werden. 

SPD

Wir halten ein Tanzverbot an stillen Feiertagen für angemessen und zumutbar im Sinne des Respekts vor dem Glauben einer nicht unbedeutenden Bevölkerungsgruppe. Das hessische Feiertagsgesetz sieht lediglich drei Tage im Jahr (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag) als sogenannte stille Feiertage vor. Für private Feiern gibt es auch an diesen Tagen keine Einschränkung. Weltanschaulich neutrale Feiertage gibt es bereits, z.B. den Tag der Arbeit am 1. Mai oder den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober. 

Partei der Humanisten

a) Die Partei der Humanisten hat zur Neuordnung der gesetzlichen Feiertage einen Vorschlag ( https://diehumanisten.de/blog/2018/06/30/gesetzliche-feiertage/ ) erarbeitet, der u. a. die Abschaffung des “Tanzverbotes” und vergleichbarer Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen vorsieht. 

b) Dieser Vorschlag sieht außerdem eine bundesweit einheitliche Zahl von 14 Feiertagen vor, wovon insgesamt sechs weltanschaulich neutral sind. Darüber hinaus sieht der Vorschlag ein Kontingent von fünf individuellen Feiertagen vor, die u.a. zur Ausübung von Religion und Weltanschauung in eigenem Ermessen genutzt werden können. Drei traditionelle Brauchtumstage sollen fest- geschrieben werden. Aus unserer Sicht werden diese Vorschläge der Vielfalt von Weltanschauungen und Lebensweisen besser gerecht als der bestehende Z stand und verschaffen Hessen vier zusätzliche Feiertage. 

Piratenpartei

a) Wir sind für die Abschaffung aller genannter Spezialregelungen im Feiertagsgesetz. Unser Programm sagt dazu „Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung bisheriger Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen wie dem Tanzverbot aus.“ 

b) Zu einer Einführung zusätzlicher Feiertage oder eine Änderung oder Umbenennung bestehender Feiertage hat die Piratenpartei Hessen bislang keine Position bezogen. 

AfD

a) Wir leben in einem christlichen Land mit zahlreichen Sitten, Gebräuchen und daraus resultierenden Feiertagen. Wir stehen eindeutig hinter unseren christlichen Feiertagen und können keinen Sinn darin erkennen, diese durch andere Formen zu ersetzen. 

b) Die hier aufgeführten Feiertage sollten nach wie vor stille Feiertage bleiben, an denen in entsprechender Form gedacht werden kann, ohne eine „Verpflichtung“ daraus ableten zu wollen oder gar müssen. Weitere Feiertage zu installieren, sehen wir nicht.