Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018

Im Vorfeld der Hessischen Landtagswahlen am 28.10.2018 hat die AG 10 Wahlprüfsteine zu säkularen Themen entwickelt. Die Fragen und die Antworten der Parteien  finden Sie unten oder in unserer BroschüreBei den angegebenen Parteien handelt es sich jeweils um die Hessischen Landesverbände.

  • Staatsleistungen
  • Ethikunterricht
  • Sonderrechte
  • Feiertage
  • Symbole
  • Angebote
  • Medien
  • Steuer
  • Unversehrtheit
  • Kirchenaustritt
1.  Staatsleistungen – Verfassungsauftrag von 1919 erfüllen

Neben direkter Finanzierung für mehr oder weniger konkrete Aufgaben erhalten die beiden großen christlichen Kirchen auch Staatsleistungen ohne Zweckbindung, die formal-juristisch in Hessen auf den Staatskirchenverträgen von 1960 und 1963 beruhen. Diese werden gerne – historisch wenig überzeugend – mit dem Reichsdeputationshauptschluss aus dem Jahr 1803 begründet. Aufgrund von Staatskirchenverträgen erhielten die Großkirchen 2017 aus dem hessischen Landeshaushalt ca. 50 Mio. Euro. Insgesamt hat das Land Hessen seit seiner Gründung 1,7 Milliarden Euro gezahlt. Die Bundesländer zahlten von 1949 bis 2017 mehr als 17 Milliarden Euro an die Kirchen.

Das Grundgesetz enthält in Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 136-139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen (vgl. auch § 52 der Hessischen Verfassung). Weder der Bund noch die Länder haben bisher diesen Auftrag des Grundgesetzes in Angriff genommen, zumal die Erhebung der Kirchensteuer schon als Ersatz für die Staatsleistungen dienen sollte.

a) Wird sich Ihre Partei für die umgehende Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung, sprich Abschaffung dieser Staatsleistungen, bis Ende 2019 einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schritte werden Sie einleiten?

Die Antworten der Parteien

Die Grünen/Bündnis 90

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, nach der die Länder Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften erlassen müssen. Wir wollen diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen fest gelegt, es ist aber doch zwingend. Es sollte realisiert werden, um eine an dieser Stelle überfällige weitere Entflechtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen zu erreichen. Um ein „Ablösegrundsatzgesetz“ vorzubereiten, wollen wir die nötigen Vorarbeiten veranlassen. Das ist jedoch nicht ganz einfach. Es braucht eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage, der Bund, Ländern und Kirchen zustimmen. Zunächst fordern wir, dass durch die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für die Gesetzgebung unterbreitet. Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils individuelle Lösungen geben müssen. 

CDU

Die Entschädigungszahlungen an die evangelischen Kirchen und die katholischen Bistümer in Hessen ist Resultat der Säkularisierung von Kirchengütern und dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen wurden durch die Kirchenverträge des Landes Hessen von 1960 mit der evangelischen Landeskirche und 1963 mit den katholischen Bistümern zusammengefasst und pauschaliert. Unter Führung der CDU hat die hessische Landesregierung in der Vergangenheit bereits einzelne Staatsleistungen abgelöst. Die CDU Hessen ist bereit, diesen Weg fortzuführen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch müssen die Vereinbarungen ausgewogen und im Einvernehmen mit den Kirchen erfolgen.

FDP

Die Staatsleistungen an die Kirchen steigen 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 14 Millionen Euro an. Dieser Umstand bestärkt uns in unserer Überzeugungen, dass wir den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ernst nehmen müssen. Denn bei den Zahlungen an die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen handelt es sich um ein 200 Jahre altes Relikt, das wir aufheben sollten. Wir fordern aus diesem Grund ein entsprechendes Rahmengesetz, das in einem Dialog auf Augenhöhe mit den Kirchen erarbeitet werden soll. Das würde auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen stärken. 

SPD

Wie Ihnen bekannt ist, haben wir bereits mehrmals durch Anfragen unserer Landtagsfraktion das Thema aufgegriffen. Auch wir möchten, dass der Art. 140 GG endlich umgesetzt und die Staatsleistungen alsbald abgeschafft werden. Wir haben allerdings den Eindruck, dass wir damit im Landtag alleine stehen. Zu dem Thema beabsichtigt unsere Partei auch eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen. 

Partei der Humanisten

Sowohl durch den Vertrag des Landes mit den evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18.2.1960 als auch durch denjenigen mit den römisch-katholischen Bistümern vom 9.3.1963 sind Ablösungen der Leistungen vereinbart worden. Die Landeskirchen und Bistümer haben gegen eine einmalige Kapitalzahlung die Verpflichtung übernommen, das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen, insbesondere zur baulichen Unterhaltung kirchlicher Gebäude freizustellen. Nur wenige Baulastverpflichtungen sind beim Land verblieben. Es ist übereinstimmende Auffassung in der Kommentierung der Verfassung, dass Zuschüsse, die das Land für soziale Leistungen gibt, nicht zu den Staatsleistungen zählen. 

Die Partei der Humanisten strebt in Deutschland die konsequente Trennung von Staat und Kirche an. Neben dem finanziellen Aspekt hat die Abschaffung der Staatsleistungen eine hohe symbolische Bedeutung, weil: 

- es starke Zweifel an der historischen Berechtigung dafür gibt (Frerk, 2010; Bergmeier, 2018),

- das Ablösegebot der Weimarer Reichsverfassung seit fast 100 Jahren durch die politisch Verantwortlichen ignoriert wird, 

- sich die römisch-katholische Kirche mit dem zwischen dem Heiligen Stuhl und Hitler-Deutschland geschlossenen und seit nunmehr 85 Jahren gültigen Reichskonkordat in Artikel 18 “einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen” hat garantieren lassen. 

Als erste Maßnahme werden wir uns dafür einsetzen, die Zahlungen solange einzustellen, bis eine endgültige Lösung zur Abschaffung der Staatsleistungen erreicht worden ist. Dafür sollen möglichst bald Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und den Religionsgemeinschaften mit dem Ziel geführt werden, dass diese zukünftig auf finanzielle Forderungen an den Staat verzichten. Auf eine parlamentarische Anfrage 2009 äußerte die damalige Bundesregierung, dass Vereinbarungen zwischen Land und Religionsgemeinschaft ohne vorherige bundesrechtliche Grundsatzregelung zulässig sind ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btp/17/17011.pdf , Anlage 74). 

Piratenpartei

Ja, das werden wir. Unser Programm sagt dazu (Hessen): „Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.“ bzw. im Bund: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.“

Konkrete Schritte: Da es im Grundgesetz (bzw. den übernommenen Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung) heißt „Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ (heute der Bund), sollte das Land Hessen den Bund auffordern, entsprechende Regelungen zu treffen. 

Falls entsprechende Bundesregularien weiter nicht absehbar sind, werden wir im Landtag beantragen, dass das Land Hessen in Verhandlungen über eine einvernehmliche Aufhebung der Staatskirchenverträge eintritt. Sollte dies nicht zeitnah und zu für das Land akzeptablen Bedingungen gelingen, muss das Land Hessen diese Verträge einseitig kündigen. 

AfD

Wir tendieren grundsätzlich dazu, überflüssige Staatsleistungen abzuschaffen, zumal über die Erhebung der Kirchensteuer bereits genügend Steuergeld in die Kassen der Kirchen spült. Andere Länder verzichten völlig auf Kirchensteuern, dort müssen sich die Kirchen über die Spenden (sic!)